BERLIN. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine katastrophale Bilanz ihrer 15jährigen Amtszeit vorgeworfen. „Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht“, sagte sie während der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch morgen mit Blick auf die verschärften Corona-Maßnahmen im Land. Die Corona-Politik der schwarz-roten Bundesregierung werde Massenarbeitslosigkeit, Pleitewellen und einem neuen Schuldenberg verursachen.
Durch die Regelungen und Verordnungen würden Existenzen vernichtet, ganze Branchen in den Ruin getrieben und zugleich versucht, „bis an den Wohnzimmertisch in das Privatleben hineinzuregieren“. Der Staat könne auch nicht dauerhaft Betriebe mit Steuergeld unterstützen, führte die AfD-Politikerin weiter aus. Durch ihre „verlogene Lockdown-Politik“ richte Merkel mehr Kollateralschäden an, als sie nütze. „Wieviel Unheil wollen Sie noch anrichten?“, fragte Weidel die Kanzlerin.
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Im weiteren Verlauf ihrer Rede nannte Weidel die Umwandlung der EU von einer „Währungs- in eine Haftungs- und Schuldenunion, die Industrie- und Wohlstandsvernichtung durch die Klimawende, den Kohle- und Atomausstieg sowie die unkontrollierte Masseneinwanderung“ die drei Rechtsbrüche der Ära Merkel. Die Kanzlerin habe das Land und das Volk gespalten. „Deutschland ist in seinen Grundlagen erschüttert und nach links verschoben“. Merkel sei die beste Kanzlerin, die Grüne und Linke je gehabt hätten, kritisierte die AfD-Politikerin.
„Dieses Land kann sie und ihre Politik nicht mehr lange aushalte“
Die Oppositionsführerin beklagte, die „Autohasserpolitik“ der Regierung habe zur Abwanderung der Hochtechnologie ins Ausland geführt. Während China derzeit die größte Freihandelszone der Welt schaffe, beschäftige sich die deutsche Wirtschaft mit Frauenquoten in Unternehmensvorständen. In Merkels Amtszeit seien „radikallinkes Gendermainstreaming und kommunistischer Antifaschismus“ mitten in die Gesellschaft gerückt.
Zudem habe sich die Sicherheitslage im Land unter der CDU-Kanzlerin verschlechtert. Straßengewalt und islamistischer Terrorismus seien alltäglich geworden. Doch anstatt entschlossen dagegen vorzugehen, investiere die schwarz-rote Koalition lieber eine Milliarde Euro in den Kampf „gegen Rechts“. Weidel wandte sich am Ende ihrer Rede an die Kanzlerin: „Dieses Land kann sie und ihre Politik nicht mehr lange aushalten.“
Zuvor hatte Merkel erneut für einen verschärften Lockdown geworben. Es sei richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar zu schließen und den Präsenzunterricht in den Schulen zu minimieren. Die Regierungschefin betonte, es sei vieles für die Familien getan worden. Sie rief zudem die Bürger zu Rücksicht und Solidarität auf. (ag)
